Klärung des Begriffs Barvermögen in Erbschaftsstreitigkeiten
Eine präzise Testamentsgestaltung kann Rechtsstreitigkeiten vorbeugen. Dies zeigt ein jüngeres Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20.12.2023. In dem zu entscheidenden Fall des OLG Oldenburg stritten die Parteien über die Auslegung des Begriffs „Barvermögen“ in einem Testament des Erblassers.
Im Mittelpunkt des Streits stand ein Vermächtnis in einem notariellen Testament, das besagte, dass ein Drittel des vorhandenen Barvermögens dem Kläger, einer der Erben, zugewiesen werden sollte. Die Frage war nun, was genau unter „Barvermögen“ zu verstehen ist und ob es auch Wertpapiere und andere finanzielle Vermögenswerte einschließt.
Das Gericht musste den tatsächlichen Willen des Erblassers ermitteln, um die letztwillige Verfügung korrekt auszulegen. Dabei spielte die Aussage eines Zeugen, des Notars, der das Testament beurkundete, eine entscheidende Rolle. Der Notar erklärte, dass seiner Meinung nach der Erblasser unter dem Begriff „Barvermögen“ auch Wertpapiere und andere Kapitalwerte verstanden habe.
Die Beklagten, ebenfalls Erben, argumentierten jedoch, dass der Erblasser lediglich Bargeld gemeint habe und dass das Vermächtnis entsprechend zu interpretieren sei. Sie betonten, dass der Erblasser den Wunsch hatte, sein Vermögen gleichmäßig unter den Kindern aufzuteilen.
Letztendlich entschied das Gericht, dass der Begriff „Barvermögen“ im modernen bargeldlosen Zahlungsverkehr weitreichender interpretiert werden muss. Es umfasst nicht nur Bargeld im herkömmlichen Sinne, sondern auch sofort verfügbare Gelder bei Banken, einschließlich Kartenzahlungen. Wertpapiere und ähnliche Anlagen fallen hingegen nicht unter diesen Begriff, sondern unter den erweiterten Begriff des „Kapitalvermögens“.
Diese Entscheidung verdeutlicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Testamentserrichtung und die Bedeutung von Zeugenaussagen, die im Einzelfall entscheidend sein können, um den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Es zeigt auch, wie sich die Bedeutung rechtlicher Begriffe im Laufe der Zeit ändern kann, insbesondere im Kontext sich wandelnder Finanzpraktiken.
Schlussendlich betont dieser Fall die Bedeutung einer präzisen Formulierung von Testamentsklauseln, um Unklarheiten und spätere Streitigkeiten zu vermeiden. In komplexen Rechtsangelegenheiten wie Erbschaften ist es ratsam, professionellen Rat in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass die Wünsche des Erblassers gemäß seinen Vorstellungen nach seinem Tod auch tatsächlich umgesetzt werden.
