Erbschaften und Schenkungen im Blickwinkel des Grunderwerbsteuerrechts

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken wird sowohl das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als auch das Grunderwerbsteuerrecht relevant. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, nimmt § 3 Nr. 2 GrEStG alle Grundstückserwerbe von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden von der Grunderwerbsteuer aus. Weitere Befreiungstatbestände können ebenfalls greifen, müssen jedoch im Einzelfall geprüft werden. Besondere Regelungen gelten […]

Ist ein Widerruf von gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten möglich?

Der Widerruf gemeinschaftlicher Ehegattentestamente ist ein komplexes Thema, das sowohl rechtliche als auch praktische Herausforderungen mit sich bringt. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die wesentlichen Aspekte und Anforderungen, die beim Widerruf solcher Testamente beachtet werden müssen. Ein gemeinschaftliches Testament regelt die Erbfolge beider Ehepartner in einem Testament. Ein Widerruf des gesamten gemeinschaftlichen Testaments durch beide Ehegatten ist […]

Keine standardmäßige Ergänzungspflegschaft für Minderjährige zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

Keine standardmäßige Ergänzungspflegschaft für Minderjährige zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Beschluss vom 17.04.2024 – 10 WF 16/24) wurde entschieden, dass keine standardmäßige Ergänzungspflegschaft für Minderjährige zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber dem überlebenden Elternteil als Alleinerbe des verstorbenen Elternteils erforderlich ist. Hintergrund und Sachverhalt Der Fall betraf eine Familie, […]

Ablauf der Zweijahresfrist für die Gebührenbefreiung des Erben bei der Grundbuchberichtigung trotz unverschuldeter Verzögerungen bei der Erbenfeststellung: Ein Überblick

Am 22. Dezember 2023 erging ein bemerkenswerter Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, der die Problematik der Zweijahresfrist für die Gebührenbefreiung bei der Grundbuchberichtigung beleuchtet. Der Fall, der unter dem Aktenzeichen 19 W 95/22 (Wx) verhandelt wurde, zeigt die strikte Handhabung dieser Frist durch die Gerichte, selbst wenn die Verzögerung unverschuldet ist. Hintergrund des Falls Der […]

Hausverbot in Testament für Partner der Erbin

Das Landgericht Bochum hatte jüngst einen spannenden Fall zu entscheiden. Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament, in dem sie ihre Tochter und ihre Enkelin als Erbinnen eingesetzt hatte, testiert, dass dem Lebensgefährten ihrer Tochter u.a. der Zutritt zum Haus dauerhaft untersagt wird. Für die Durchsetzung dieser Auflage ordnete die Erblasserin Testamentsvollstreckung für die Dauer von […]

Der Begriff des Barvermögens

Klärung des Begriffs Barvermögen in Erbschaftsstreitigkeiten Eine präzise Testamentsgestaltung kann Rechtsstreitigkeiten vorbeugen. Dies zeigt ein jüngeres Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20.12.2023. In dem zu entscheidenden Fall des OLG Oldenburg stritten die Parteien über die Auslegung des Begriffs „Barvermögen“ in einem Testament des Erblassers.   Im Mittelpunkt des Streits stand ein Vermächtnis in einem notariellen Testament, […]

Verkehrswertgutachten

Was ist ein Verkehrswertgutachten?  Ein Verkehrswertgutachten ist ein professionelles Dokument, das den aktuellen Marktwert eines Vermögensgegenstandes oder einer Immobilie zum Zeitpunkt der Erbschaft festlegt. Es wird von einem qualifizierten Sachverständigen erstellt. Das Gutachten berücksichtigt verschiedene Faktoren wie Lage, Zustand, Größe und andere relevante Merkmale des zu bewertenden Objekts.  Die Rolle des Verkehrswertgutachtens bei der Erbschaftssteuer  […]

Erbschaftsteuerfreibeträge verfassungswidrig?

Erbschaftsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht Das Thema der Erbschaftsteuer steht erneut im Fokus, da ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvF 1/23) anhängig ist. Das Verfahren wurde durch das Land Bayern im Juni 2023 initiiert, da Bayern die in § 16 ErbStG geregelten Erbschaftsteuerfreibeträge als zu niedrig ansieht und daher das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur […]

Wettlauf der Erben – Widerruf Bezugsrecht einer Versicherung im Todesfall 

Wenn ein Erblasser einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht hinsichtlich der Todesfallleistung einer von ihm abgeschlossenen Versicherung einräumt, kann dies zu einem komplexen Rechtsstreit führen. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Köln, Urteil vom 27.09.2022, Aktenzeichen 8 O 165/22, bietet Einblicke in einen solchen Fall und verdeutlicht die rechtlichen Aspekte, die bei der Frage der Berechtigung […]

Zwangsgeld für unvollständiges Nachlassverzeichnis

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte mit Beschluss vom 06.10.2023 (Az. 14 W 41/23) die Entscheidung des Landgerichts Fuldas vom 21.06.2023 (Az. 8 O 37/22) über die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen eine Erbin, die ihrer titulierten Verpflichtung gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand eines Nachlasses zu geben nicht vollständig nachgekommen ist. Die Entscheidung wirft ein Licht […]

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